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Steht ACTA kurz vor dem Aus?

Wie wir schon oftmals zuvor berichteten, wird ACTA nicht nur hierzulande stark kritisiert. Zu den Gegnern zählen nicht nur die Bürger, deren Rechte durch das ominöse Abkommen eingeschränkt werden. Auch in entscheidenden Führungspositionen wird ACTA zunehmend für "nicht tragbar" gehalten und immer mehr Länder stimmen dem Anti Counterfeiting Trade Agreement nicht mehr zu. Jetzt zieht auch der Ausschuss für Internationalen Handel, kurz INTA, bei dieser Entscheidung mit.

Auch beim INTA-Votum stieß das Abkommen gegen starken Widerstand und der Ausschuss sprach sich infolgedessen ebenfalls gegen ACTA aus. Somit ist das, laut der Grünen-Abgeordneten Ska Keller, der "vorerst letzte Sargnagel für ACTA" gewesen.
Die Komitees für Entwicklung und Bürgerrechte sowie die Ausschüsse von Industrie und Justiz haben ebenfalls ihr Nein für ACTA gegeben. Somit trifft ACTA auf die klare Mehrheit von 5 Ausschüssen, die es nicht willkommen heißen wollen: Heißt das also, dass ACTA endgültig tot ist?

Das heißt es nicht, denn das EU-Parlament hat das letzte Wort. Und das sollte ursprünglich am 3. Juli fallen, wurde kürzlich aber auf den 4. Juli verlegt. Ironischerweise ist der 4. Juli der amerikanische Unabgängigkeitstag. Es ist aber zwiefelhaft, dass das EU-Parlament die Empfehlungen der 5 Ausschüsse nicht ernst nehmen wird.

Eine erneute Vorlage von ACTA nach seiner Ablehnung steht ebenfalls außer Frage. Lehnt das EU-Parlament das Handelsabkommen also ab, ist es endgütig. Um ACTA wieder ins Leben zu rufen, müsste der Vertrag in einer Form abgeändert werden, mit der alle zufrieden wären.
Einige Mitglieder des Parlaments ziehen es vor, auf eine Entscheidung am 4. Juli zu verzichten und sich zunächst die Meinung des Gerichtshofes anzuhören. Die kann sich aber bis zu 1 1/2 Jahre hinausziehen, so wird aller Wahrscheinlichkeit nach das endgültige Urteil um ACTA am 4. Juli 2012 in Brüssel fallen.


Zitat von "Mеiko" aus dem E-PvP Forum.


Meine Meinung dazu:
War doch Definitv Klar, dass ACTA nie durchgesetzt wird. Egal wie viel Leute sich was illegales durchs Internet holen, aber es ist doch beim Menschenrecht vorhanden, dass man nicht zu 100% beim Internetverbrauch durchsucht wird. Denn sonst wär mindestens 50% von Deutschland im Knast durch Downloads, Hacks, Viren, Pornos usw. Also wär das der Tot für fast jedes Land. Für mich so gesehen.


Mfg